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Merkel will DSGVO offenbar lockern

14.05.2018, 11:07

Der Mittelstand schlägt Alarm: Etliche Betriebe sind auf die neue Datenschutz-Grundverordnung nicht vorbereitet. Nun denkt die Bundesregierung über eine Entschärfung nach.

Am 25. Mai tritt die neue Regelung in Kraft.
Foto: Urban#Photographer - stock.adobe.com

Sie war geschaffen worden, um endlich einen Hebel gegen datenschutzrechtlich umstrittene Praktiken von US-Megakonzernen wie Amazon, Google oder Facebook zu haben: die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In der Praxis jedoch scheinen ihre Auswirkungen die Falschen zu treffen, nämlich den Mittelstand, auf den eine Menge Bürokratie zukommt.

Zahlreiche Unternehmen sind bei der Umsetzung der Richtlinie, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll, deutlich überfordert. Schon jetzt ist abzusehen, dass sie es zeitlich nicht hinbekommen werden, die in der DSGVO geforderten Regelungen umzusetzen. Die Wirtschaft schlägt Alarm – und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert: Sie hat nun angekündigt, über die Verordnung noch einmal „beraten“ zu wollen. Möglicherweise steht damit eine Verschiebung oder Lockerung ins Haus.

Das dürfte im Übrigen auch der deutschen Politik helfen: Derzeit sind die Datenschutzbehörden personell so gering besetzt, dass sie die Einhaltung der DSGVO vermutlich eh nicht kontrollieren könnten. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, sagte Merkel gegenüber Innenminister Horst Seehofer, die Verordnung sei „wirklich eine Überforderung“ für die Unternehmen.

Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass die DSGVO gar nicht ihre eigentliche Zielgruppe erreicht – nämlich Konzerne wie Facebook, die durch Datenskandale von sich reden machen. Stattdessen trifft sie kleine Unternehmen, was von der EU ursprünglich aber gar nicht vorgesehen war.

Merkel sagte, die DSGVO dürfte nicht verhindern, dass deutsche Mittelständler ein praktibales Datenmanagement betreiben können. Dies sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und daher unumgänglich.

In der Kritik steht die äußerst strenge Auslegung der DSGVO durch Deutschland. Berlin will bereits jetzt Regelungen umsetzen, die eigentlich erst mit einer späteren Verordnung – der sogenannten E-Privacy – Realität werden sollen. Dazu gehört, dass beim Sammeln von Cookies in der Online-Vermarktung für jede Seite und für jedes Angebot eine Einwilligung des Nutzers einzuholen ist. Der Digitalverband Bitkom hält die strenge deutsche Auslegung sogar für falsch. Nur diese könnte Merkel ändern. Die Richtlinie an sich ist eine EU-Verordnung.

Ein weiteres Problem ist: Findige Juristen könnten mit der DSGVO ein Geschäft machen, indem sie Unternehmen, welche die Richtlinien angeblich nicht einhalten, „abmahnen“. Ein derartiges Schmarotzertum halten Branchenexperten für wahrscheinlich. (OG)

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