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Berliner Senat darf für Schließung werben

06.09.2017, 14:08

Vor Gericht versuchten Tegel-Befürworter, einen Werbe-Brief des Senats für die Schließung des Flughafens zu stoppen. Der Eilantrag scheiterte.

Was wird aus dem Flughafen Tegel? Befürworter und Gegner der Flughafen-Schließung liefern sich einen erbitterten Streit.
Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel darf der Senat in einem Brief an 1,2 Mio. Haushalte für die Schließung des alten Westberliner Airports werben. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag von Tegel-Befürwortern gegen die Briefaktion zurück. Der Antrag sei schon aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Der Brief des Senats soll 430.000 Euro kosten und in komprimierter Form Argumente für die Tegel-Schließung enthalten. Die maßgeblich von der FDP getragene Initiative „Berlin braucht Tegel“ fand dies unangemessen und beklagte in ihrem Antrag mangelnde Chancengleichheit.

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner Brandenburg und der Bund. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

Die Berliner CDU-Chefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters sprach sich dagegen erneut für einen Weiterbetrieb aus. Merkel habe lediglich die geltende Rechtslage zutreffend beschrieben, sagte Grütters in einem Interview von „Bild“ und „B.Z.“. „Sollte der Volksentscheid zugunsten einer Offenhaltung ausgehen, wird genau diese Rechtslage zu ändern sein“, erklärte sie. „Der BER ist zu klein geplant.“ (dpa)

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