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Brexit in aller Freundschaft?

02.11.2016, 09:00

Noch weiß keiner, wie sich die EU und Großbritannien trennen werden. Doch über vieles sollte man bereits nachdenken.

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
Foto: PR

Theresa May wurde deutlich: Der Brexit wird kommen, er wird hart werden, und Großbritannien wird wieder ein freies und souveränes Land werden. So jedenfalls klingt es in der Parteitagsrede der britischen Premierministerin.

In den ersten Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums wurden wir überhäuft mit einem Wust an Newslettern, E-Mails und anderem mehr. Der Inhalt war letztlich immer sehr einfach: Nichts Genaues weiß man nicht. Kann man also getrost die Brexit-Vorsorge einstellen und einfach weitermachen wie bisher? Nein, jedenfalls nicht in allen Fällen.

Vieles muss erst erfunden werden

Warum ist das so? Der Austritt aus der EU ist ein bislang einmaliger Vorgang, zu dem es kein gesichertes Wissen gibt. Eine ähnliche Situation gab es nur 1990 mit der deutschen Vereinigung. Darum musste damals vieles neu erfunden und eine Vielzahl von Regelungen geschaffen werden, um zwei unterschiedliche Rechtssysteme anzugleichen. So wurde etwa ein eigenes Gesetz geschaffen, um Betrieben in der ehemaligen DDR zu ermöglichen, eine Eröffnungsbilanz in D-Mark zu erstellen. Diese Regeln wurden in kurzer Zeit erfunden, ohne dass man sich auf Vorbilder stützen konnte.

Ähnliches steht nun bevor: Seit seinem Eintritt vor mehr als 40 Jahren hat Großbritannien europäische Gesetze übernommen und seine Gesetze und Verordnungen so ausgerichtet, dass sie europäischen Normen entsprechen. All dies wird dann entweder ausdrücklich übernommen werden müssen, oder es fällt weg. Innerhalb der EU gibt es zum Beispiel einheitliche Regeln darüber, welches Recht gilt, wenn ein Bürger in einem anderen Staat etwas kauft, er heiratet oder stirbt. Umgekehrt hat auch die EU kein Vorbild, wie man mit einem Ex umgeht: Rosenkrieg oder gute Freundschaft?

Natürlich will London die Verhandlungen beginnen, bevor es formal den Austritt erklärt (Art. 50 EU-Vertrag). Dies aber wollen die anderen Mitgliedstaaten nicht, und die Frist von zwei Jahren, bis zu der nach der Erklärung des Austritts alles geregelt sein muss, spielt den verbleibenden 27 in die Hände. Sie wollen nicht, dass Großbritannien viel Zeit hat, um die Rosinen zu suchen.

Vorsorge ist daher wichtig: Soll ein Vertrag gelten, wenn Großbritannien ausgetreten ist? Wenn jetzt ein Liefervertrag über drei oder fünf Jahre geschlossen wird, muss man ansprechen, was passieren soll, wenn Großbritannien oder die EU künftig Zölle verlangen. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Ausland: Was passiert mit einem Mitarbeiter, der jetzt für einige Jahre nach England geht? Dieser wird kaum bereit sein, allein das Risiko zu tragen, wenn England die Freizügigkeit einschränkt. Auch Business-Pläne, in denen Großbritan-nien Bedeutung hat, muss man hinterfragen: Kann dieser Markt in einigen Jahren überhaupt noch bedient werden? Bedarf es möglicherweise neuer, weiterer und teurer Zulassungen? Wie wird das englische Recht in einigen Jahren aussehen?

Wichtig ist: alles auf den Prüfstand stellen zu können, wenn man weiß, wie der Brexit genau gestaltet wird. Ansonsten: stay calm and carry on – ruhig bleiben und weitermachen.

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