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Reisepreise auf dem Prüfstand

24.03.2017, 09:00

Die EU ermittelt gegen Touristikkonzerne wie TUI, da diese von ihren Kunden je nach Wohnsitz unterschiedliche Preise kassiert haben sollen. Das aber verbietet der EU-Binnenmarkt.

Foto: Thinkstock

Nein, nicht die EU-Pauschalreiserichtlinie. Um die geht es diesmal nicht. Sondern um das Wettbewerbsrecht. Das Ziel zahlreicher Vorschriften der Europäischen Union (EU) ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, in dem allen Verbrauchern innerhalb der EU der Zugriff auf sämtliche Waren und Dienstleistungen möglich ist. Und zwar unabhängig von ihrem Wohnsitz und ihrer Staatsangehörigkeit.

Früher war dies häufig mit einem erheblichen Aufwand verbunden: Wer fuhr schon in ein anderes Land, um dort den Urlaub zu buchen oder Waren zu kaufen, wenn man nicht gerade in einem Grenzgebiet wohnte? Dank E-Commerce ist dies wesentlich einfacher geworden: Einfach ein paar Websites vergleichen, und schon steht einem das ganze Angebot der EU offen.

Allerdings geschieht dies nicht immer zur Freude der Anbieter. Diese wollen durchaus unterschiedliche Preise in unterschiedlichen Ländern nehmen können. Also kann es immer wieder Situationen geben, in denen Preise abhängig von der Staatsangehörigkeit oder vom Wohnsitz gefordert werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich diese Fragen angeschaut. Es ging zum Beispiel um die unterschiedlichen Ticketpreise für einen großen Vergnügungspark in der Nähe von Paris, je nachdem, ob der Besucher aus Frankreich oder aus anderen Ländern kam. Preisunterschiede bei Schwimmbädern, Skiliften und anderen Einrichtungen wurden überprüft. Und nun hat die Kommission angekündigt, auch die Praxis großer europäischer Reiseveranstalter und der Hotellerie zu untersuchen, ob Preisabsprachen vorliegen, die dem Verbraucher den Zugriff auf das günstigste Hotelzimmer verwehren.

Die EU-Kommission kann derartige Fragen untersuchen, da Art. 101 AEUV unter anderem Vereinbarungen zwischen Unternehmen verbietet, die den Wettbewerb innerhalb der EU verhindern, einschränken oder verfälschen. Nicht jede Preisdifferenzierung ist hiernach verboten: Natürlich kann der Veranstalter in der Hochsaison einen anderen Preis aufrufen als in der Nebensaison.

Kunden beschwerten sich

Die EU-Kommission wird allerdings nun genauer untersuchen, ob es tatsächlich Vereinbarungen gibt, die den Zugriff der Verbrauchers innerhalb des EU-Binnenmarktes einschränken. Die Mitteilung der Kommission über die Aufnahme einer Untersuchung bedeutet nicht, dass die Kommission bereits Verletzungen festgestellt hat. Vielmehr ist sie auf Kundenbeschwerden hin tätig geworden.

Was am Ende der Untersuchung tatsächlich als Ergebnis festgestellt wird, ist also völlig offen. Wer sich allerdings an den Luftverkehr erinnert: Auch dort waren die Preise vor allem in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts sehr unterschiedlich, je nach Staatsangehörigkeit des Buchenden. So konnte zum Beispiel ab Amsterdam ein Deutscher billiger fliegen als ein Niederländer.

Diesem Spiel freilich hat die EU ein Ende gesetzt, und die Flüge wurden insgesamt billiger. Zumindest besteht also die Chance, dass irgendwann Verbraucher in bisherigen Hochpreisregionen vom billigeren Urlaub anderswo in Europa profitieren. Und ebenso kann vielleicht im Geschäftsreisemarkt der eine oder andere Travel Manager die Preisunterschiede zukünftig besser ausnutzen.

Text: Prof. Hans-Josef Vogel

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei BEITEN BURKHARDT, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

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